Terms of Service 2018-05-30T12:11:55+00:00

Version 3.0 vom 30. April 2018

RAINBOW FREE SERVICE

Nutzungsbedingungen

  1. Ihre Annahme

Dies ist eine Vereinbarung zwischen (a) Ihnen („Sie“, „Ihnen“, „Ihr(e)“), dem Nutzer des in Abschnitt 2 beschriebenen Rainbow Service (der „Rainbow Free Service“ bzw. der „Service“) und (b) – in Abhängigkeit von Ihrem Standort zum Zeitpunkt der Anmeldung an diesem Service – ALE International oder dessen verbundenem Unternehmen ALE USA Inc. („ALE“, „wir“, „uns“, „unser(e)“), d. h. ALE bezeichnet ALE USA Inc., falls Sie sich in den USA befinden, oder ALE International für den Rest der Welt.

DURCH ERSTELLEN IHRES RAINBOW KONTOS UND DIE NUTZUNG DES SERVICE STIMMEN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER GLOBALEN BESTIMMUNGEN VON ALE ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR GEHEIMHALTUNG (GLOBALE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN VON ALE) UND DER Rainbow DaTENSCHUTZERKLÄRUNG (ZUSAMMEN DIE VORLIEGENDEN „BEDINGUNGEN“) ZU.

Falls Sie mit einer der vorliegenden Bedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Service bitte nicht.

Darüber hinaus gilt Ihre fortgesetzte Nutzung des Rainbow Free Service nach einer Abänderung dieser Bedingungen durch ALE gemäß Abschnitt 2 als Zustimmung und Akzeptanz solcher geänderter Bedingungen.

Wenn Sie diese Bedingungen akzeptieren, dürfen Sie die Softwareanwendung des Rainbow Free Service („Software“) herunterladen, um Ihren Zugriff auf den Service zu erleichtern. Diese Software unterliegt dem Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) von ALE, den Sie vor dem Herunterladen der Software akzeptieren müssen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wenn sich ihre firma oder eine andere juristische person entweder direkt über ale oder über einen autorisierten geschäftspartner für ein Rainbow Service angebot anmeldet, besondere nutzungsbedingungen, die von ihrer firma und/oder organisation für ihre firma oder organisation ordnungsgemäss angenommen wurden, für sie als nutzer der entsprechenden firma oder organisation gelten und dass sie gegenüber diesen bedingungen für die kostenlose nutzung vorrang haben.

In einem derartigen fall erhalten sie zugang zu diesen speziellen nutzungsbedingungen, die für ihre firma oder organisation bindend sind, indem sie sich direkt an den in ihrer firma oder organisation für den Rainbow Service zuständigen administrator wenden.

Der Rainbow Service ist nicht für die Nutzung für Freizeit- oder Unterhaltungszwecke und nicht für Kinder und Jugendliche gedacht. Die Rainbow Services können nur von Personen in Anspruch genommen werden, die nach den Gesetzen Ihres Landes in Bezug auf die Kinderschutzbestimmungen „volljährig“ sind oder die dafür eine gültige Einwilligung eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vormunds haben. Wenn wir herausfinden, dass persönliche Daten von nicht volljährigen Personen durch den Rainbow Service erfasst wurden, können wir das/die betreffende(n) Konto/Konten (einschließlich Ihres Kontos und der Ihrer Nutzer) deaktivieren und/oder den Service für Sie und alle Ihre Nutzer gemäß Paragraph 3, Absatz E sperren.

  1. Geltungsbereich der Bedingungen und Servicebeschreibung

A.Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung des Free Rainbow Service gemäß der folgenden Beschreibung sowie für die Nutzung durch alle sonstigen Nutzer des Service, die sich in Ihrer Kontaktliste befinden oder auf andere Weise zur Gruppe der berechtigten Nutzer zählen, bzw. alle Nutzer gemäß der Beschreibung in Abschnitt 4 „Von Ihnen oder anderen Nutzern übermittelte Inhalte“ (zusammen die „Nutzer“ bzw. „Rainbow-Nutzer“).

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und ALE in Bezug auf den Rainbow Free Service dar. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen durch ein Gericht einer hierfür zuständigen Gerichtsbarkeit für unwirksam erklärt werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen, welche unverändert gültig bleiben. Der Verzicht auf eine Bestimmung dieser Bedingungen gilt nicht als weiterer oder dauerhafter Verzicht auf die betroffene oder beliebige andere Bestimmung. Macht ALE ein Recht oder eine Bestimmung nach diesen Bedingungen nicht geltend, so stellt dies keinen Verzicht auf ein derartiges Rechts bzw. auf eine derartige Bestimmung dar.

Soweit gesetzlich zulässig, kann ALE diese Bestimmungen jederzeit ohne Vorankündigung aktualisieren und abändern; die aktualisierten bzw. abgeänderten Bestimmungen werden durch ALE auf der Website veröffentlicht bzw. Ihnen auf andere Weise mitgeteilt. In diesem Falle wird auch das am Anfang dieser Bestimmungen stehende Datum aktualisiert, und Sie erklären sich damit einverstanden, sich derart aktualisierten bzw. abgeänderten Bestimmungen zu unterwerfen. Wesentliche Änderungen der in den vorliegenden Bestimmungen enthaltenen ergänzenden Datenschutzerklärung werden Ihnen in Form eines auffälligen Hinweises auf der Website mitgeteilt.

B.Der Rainbow Free Service besteht aus einer Reihe von Services, die ALE Ihnen über die folgende Website bereitstellt: www.OpenRainbow.com („Website“), und die Folgendes umfassen:

– Kommunikationsservice, der Ihnen den Austausch von Textnachrichten, das Tätigen von Sprach- und Videoanrufen über Web RTC, das Teilen Ihres Computerbildschirms und den Austausch von Dateien ermöglicht

– Social-Network-Service, der Ihnen die Verbindung mit Rainbow-Nutzern, das Speichern von Nutzern in Ihrer Kontaktliste, das Erstellen von Kontaktgruppen zur Nutzung des Kommunikationsservice und den Austausch von Informationen ermöglicht

Die Möglichkeit des Zugriffs auf den Service hängt zurzeit davon ab, welches Gerät Sie verwenden. So ist der Rainbow Free Service nutzbar mit iPhone®, Android ™, Windows ® Desktop und Mac® Desktop.

C.ALE stellt den Rainbow Free Service für Einzelnutzer kostenlos zur Verfügung.

ALE behält sich das Recht vor, Funktionen oder die Nutzung des Rainbow Free Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Bekanntgabe zu ändern, so dass die in Absatz B beschriebenen Services zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung am Service möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen.

D.Push-Benachrichtigungen:

Sie können es dem Service erlauben, Sie über neue Mitteilungen und andere Aktivitäten zu informieren, selbst wenn Sie die Service-App nicht geöffnet haben. Vom Service erfasste Benutzerdaten werden mit Push-Benachrichtigungsdiensten Dritter und Mobilfunkbetreibern gemeinsam genutzt, wenn ein Benutzer Push-Benachrichtigungen gestattet.

  1. Rainbow Access – Berechtigung zum Überwachen und zum Löschen übermittelter Inhalte

A.Vorbehaltlich der Einhaltung der vorliegenden Bedingungen erteilt ALE Ihnen hiermit das Recht zur Nutzung des Service, vorausgesetzt, dass: (i) Sie den Service ausschließlich für sich selbst nutzen, d. h. Sie dürfen den Service nicht an andere Personen weiterverkaufen, kein Geld für die Nutzung des Service verlangen und den Service nicht auf eine Weise verwenden, die den Bestimmungen aus den vorliegenden Bedingungen widerspricht; (ii) Sie Ihr Nutzerkonto nicht ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch ALE duplizieren, übertragen, zugänglich machen, kopieren oder verteilen; (iii) Sie den Service weder vollständig noch teilweise versuchen zurückzuentwickeln, zu verändern oder zu modifizieren.

B.Sie erklären sich einverstanden, ALE Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, die für den Zugriff auf den Service und die Nutzung der Funktionen des Service erforderlich sind.

Sie bestätigen, allein verantwortlich für die Korrektheit Ihrer persönlichen Daten zu sein.

C.Sie können optional Ihre Mobilfunknummer angeben. Nach der Installation der Mobilanwendung des Rainbow Free Service und Ihrer Zustimmung erhält der Service Zugriffsrechte auf die Kontaktliste und/oder das Adressbuch auf Ihrem/Ihren Mobilgerät(en), um den Vorgang der Einladung von Personen auf der Grundlage der Kontaktdaten bzw. E-Mail-Adressen zu vereinfachen.

D.Für die Verbindung mit dem Service benötigen Sie ein Passwort. Sie erklären sich einverstanden, dass Ihre Nutzung des Rainbow Free Service vollständig auf eigene Gefahr erfolgt, und dass Sie allein für die Geheimhaltung Ihres Passworts verantwortlich und haftbar sind sowie für sämtliche Aktivitäten, für die Ihr Passwort genutzt wird, und ebenfalls für jegliche Verluste oder Schäden, die ALE oder einem Dritten durch Aktivitäten, für die Ihr Passwort oder Nutzerkonto durch eine andere Person genutzt wird, entstehen. Sie verpflichten sich, ALE unverzüglich über jegliche unberechtigte Nutzung Ihres Passworts und/oder Nutzerkontos und über jegliche Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen.

Wenn Sie ALE zum Zwecke der Serviceverbesserung Informationen mit Bezug zur Sicherheit oder zu Schwachstellen mitteilen möchten, von denen auch andere Nutzer des Rainbow Service profitieren könnten, kontaktieren Sie uns bitte über die Rainbow-Supportservices oder das PSIRT Programm von ALE. 

E.Im Falle eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Vorschriften und/oder die vorliegenden Bedingungen (einschließlich und uneingeschränkt des Verstoßes gegen eine der hierin genannten Zusicherungen und Garantien) hat ALE das Recht, Ihr Nutzerkonto sowie einige oder alle Ihrer Daten, Informationen und Dateien zu deaktivieren oder zu löschen. Solche Maßnahmen können auch den Zugriff auf Ihre Inhalte (gemäß Definition in Abschnitt 4) oder Daten und/oder die Beendigung Ihrer Nutzung des bzw. Ihres Zugriffs auf den Rainbow Free Service umfassen, ohne dass eine Haftungspflicht gegenüber Ihnen oder einem Dritten für solche Maßnahmen entsteht und unbeschadet des Rechts von ALE, im Falle der Beendigung Ihres Zugriffs aufgrund eines Verstoßes gegen die vorliegenden Bedingungen und/oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften Schadenersatz zu fordern.

ALE hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, Verstöße gegen die vorliegenden Bedingungen zu überwachen und zu untersuchen. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen sowie Verstöße dagegen stellen eine erhebliche Verletzung der Bedingungen dar, welche die Grundlage der Nutzungsberechtigung für die Services bilden, und können dazu führen, dass ALE unverzügliche Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes ergreift, eingeschlossen nach unserem vernünftigen Ermessen (i) Warnungen, (ii) die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf die Services ohne vorherige Benachrichtigung, und (iii) die Weitergabe entsprechender Informationen an Strafverfolgungsbehörden, soweit nach vernünftigem Ermessen von ALE erforderlich oder angemessen.

  1. Von Ihnen oder anderen Nutzern übermittelte Inhalte

A.Der Rainbow Free Service erlaubt Rainbow-Nutzern, Inhalte (gemäß folgender Definition) zu übermitteln. Der Service übermittelt außerdem auf automatische Weise Ihre Präsenzinformationen an Benutzer, wie es in der Rainbow Datenschutzerklärung beschrieben ist. Im Sinne dieser Bedingungen werden von Nutzern übermittelte Inhalte sowie durch den Service übermittelte Präsenzinformationen von Nutzern zusammen als „übermittelte Inhalte“ bezeichnet. Solche übermittelten Inhalte können als Teil des Rainbow Free Service gehostet, geteilt und/oder veröffentlicht werden und können für andere Nutzer aus Ihrer Liste von Kontakten („Kontaktliste“) und Ihrer/Ihren autorisierten Gruppe(n) von Nutzern, die Sie über den Service erstellt haben (einschließlich aller Angestellten Ihres Unternehmens und sonstiger Nutzer außerhalb Ihres Unternehmens, die Sie ausdrücklich akzeptiert haben) sichtbar sein.

Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet „Inhalte“ sämtliche (a) visuelle, schriftliche oder akustische Kommunikation, Dateien, Datendokumente, Videos und Aufzeichnungen und/oder (b) sonstiges Material, das auf dem Rainbow Service angezeigt, dort veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird oder anderweitig auf einer mit dem Rainbow Service in Verbindung stehenden Website bzw. einem solchen Online-Speicherort bereitgestellt wird, oder die Sie direkt an andere Rainbow-Nutzer senden.

Die Übermittlung Ihrer Präsenzinformationen-Inhalte erfolgt automatisch.

B.Vorbehaltlich der Rechte geistigen Eigentums Dritter behalten Sie (sofern berechtigt) Rechte geistigen Eigentums an Ihren übermittelten Inhalten.

C.Sie sind allein für Ihre übermittelten Inhalte und für die Folgen der Veröffentlichung solcher Inhalte verantwortlich. Im Zusammenhang mit übermittelten Inhalten versichern und garantieren Sie, dass: (i) Sie in Bezug auf sämtliche übermittelten Inhalte über die zur Nutzung von Patenten, Handelsmarken, Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten oder sonstigen Eigentumsrechten erforderlichen Lizenzen, Berechtigungen, Einwilligungen und Erlaubnisse verfügen, um die Aufnahme dieser übermittelten Inhalte und deren Nutzung wie durch den Service und die vorliegenden Bedingungen vorgesehen zu ermöglichen, und dass Sie (ii) über die schriftliche Zustimmung, Freigabe und/oder Berechtigung jeder in den übermittelten Inhalten identifizierbaren Einzelperson verfügen, den Namen oder das Abbild dieser identifizierbaren Einzelperson zu verwenden, um die Aufnahme dieser übermittelten Inhalte und deren Nutzung wie durch den Service und die vorliegenden Bedingungen vorgesehen zu ermöglichen.

Da ALE durch den Service ausschließlich eine Funktion zum Übermitteln und Speichern von Daten bereitstellt, stellen von Nutzern übermittelte Inhalte nicht unbedingt die Sichtweise oder Meinung von ALE dar.

D.In den Informationen, die Nutzer Ihnen über den Rainbow Free Service bereitstellen, können Links zu Websites Dritter enthalten sein, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle von ALE sind. Unter keinen Umständen hat ALE die Kontrolle über bzw. übernimmt Verantwortung für Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Methoden von Websites Dritter. Darüber hinaus wird ALE keine Zensur der Inhalte von Websites Dritter vornehmen und ist dazu auch nicht in der Lage. Durch die Nutzung des Service erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ALE nicht verantwortlich und haftbar ist für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website eines Dritten entstehen.

Außerdem verstehen und bestätigen Sie, dass die Möglichkeit besteht, dass Sie übermittelte Inhalte antreffen, die unrichtig, beleidigend, anstößig oder abzulehnen sind, und Sie erklären hiermit Ihren Verzicht auf jegliche gesetzlichen oder sonstigen Rechte, die Sie gegenüber ALE diesbezüglich haben oder haben könnten.

  1. Verbotenes Nutzerverhalten

A.Sie bestätigen, kein manuelles oder automatisiertes System wie z. B. „Roboter“ zu nutzen oder einzusetzen, um damit derart auf den Service zuzugreifen, dass an die Server, auf denen der Rainbow Free Service gehostet wird, in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen gesendet werden, als ein Mensch in demselben Zeitraum sinnvollerweise produzieren könnte. Wir untersagen die Nutzung von Tools zur Modifizierung von Anfragen, um unsere Systeme zu verändern oder zurückzuentwickeln, sowie sämtliche Aktivitäten mit dem Ziel, den Rainbow Free Service oder die Website zu „hacken“, zu beschädigen, anzugreifen oder in ihn bzw. sie einzudringen. Sie sind verpflichtet, unsere Erlaubnis einzuholen, bevor Sie unsere Netzwerkausrüstung, Server oder auf unserer Domain gehosteten Güter messen, testen, darauf Health Checks durchführen oder sie anderweitig überwachen. Sie verpflichten sich, keine Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, vom oder über den Service zu erfassen oder in größerem Umfang abzurufen, ausgenommen Informationen, die Teil der übermittelten Inhalte eines Nutzers, Ihrer Kontaktliste oder Ihrer Gruppe der berechtigten Nutzer sind.

B.Im Zusammenhang mit übermittelten Inhalten verpflichten Sie sich außerdem dazu, Folgendes zu unterlassen bzw. anderen Personen nicht zu erlauben, sie zu ermutigen, zu unterstützen oder anzuweisen, Folgendes zu tun: (i) Material übermitteln, das urheberrechtlich, als Geschäftsgeheimnis oder anderweitig durch Rechte geistigen Eigentums Dritter geschützt ist, eingeschlossen Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, es sei denn, Sie sind Inhaber dieser Rechte oder haben vom rechtmäßigen Eigentümer die Erlaubnis zur Veröffentlichung solchen Materials erhalten; (ii) Unwahrheiten oder Falschdarstellungen veröffentlichen, die nachteilig für ALE oder Dritte sein könnten; (iii) Material übermitteln, welches rechtswidrig, obszön, verleumderisch, beleidigend, drohend, belästigend, abschätzig, rassistisch oder ethnisch diskriminierend ist oder welches Verhalten fördert, das eine Straftat darstellen würde, zu zivilrechtlicher Haftung Anlass gäbe, gegen ein Gesetz verstieße oder auf sonstige Weise unangemessen ist; (iv) unverlangte Werbung oder Geschäftsanfragen übermitteln; (v) sich als andere Person ausgeben oder die Identität eines Senders ohne die ausdrückliche Erlaubnis des tatsächlichen Senders annehmen; (vi) Material senden oder speichern, das Softwareviren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen Maschinencode, Dateien, Skripte, Agenten oder Programme enthält, oder unerwünschte, unverlangte oder belästigende Massen-E-Mails oder sonstige Nachrichten, Angebote, Werbung oder Geschäftsanfragen senden („Spam“); (vii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit des Service bzw. der darin enthaltenen Daten behindern oder unterbrechen; (viii) den Versuch unternehmen, unberechtigten Zugriff zum Service oder den zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu erlangen; (ix) Nutzer, Systeme oder Dienste attackieren, missbräuchlich verwenden, stören, heimlich abhören oder unterbrechen, einschließlich und uneingeschränkt Denial-of-Service-Attacken (DoS), unberechtigtes Monitoring oder Crawling, Verbreitung von Malware (wie z. B. Viren, Würmer, Zeitbomben, Spyware, Adware oder Cancelbots); (x) die Services deaktivieren, stören, unterbrechen, abhören, umgehen oder ihre Sicherheit auf andere Weise verletzen.

  1. Rechte an geistigem Eigentum

Das Design des Rainbow Free Service, die zugehörigen durch ALE erstellten Texte, Skripte, Grafiken, interaktiven Funktionen usw., ausgenommen übermittelte Inhalte (gemäß Definition in Abschnitt 4), und die darin enthaltenen Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Logos („Marken“) sind Eigentum von ALE und urheberrechtlich oder anderweitig durch Rechte geistigen Eigentums auf der Grundlage französischer und ausländischer Gesetze sowie internationaler Konventionen geschützt. ALE behält sich alle nicht ausdrücklich im und für den Service erteilten Rechte vor.

Sie verpflichten sich, den Service oder Teile davon nicht anders als ausdrücklich im Service erlaubt zu nutzen, zu kopieren oder zu verbreiten, einschließlich des Nutzens, Kopierens oder Verbreitens von übermittelten Inhalten Dritter, die mittels des Service erlangt wurden, zu kommerziellen Zwecken, es sei denn, diese Dritten haben dies ausdrücklich gestattet.

  1. Ansprüche aufgrund von Urheberrechtsverletzungen 

Falls Sie aus berechtigtem Grund vermuten, dass durch die Nutzung von Material gegen Urheberrecht verstoßen wird, teilen Sie dem „ALE International Copyright Agent“ bitte folgende Informationen mit:

  • Beschreibung des Materials und dessen Speicherort auf der Website
  • Ihren Vor- und Nachnamen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
  • eine Erklärung von Ihnen, dass Sie: (i) in gutem Glauben eine unberechtigte Nutzung des Materials vermuten, und (ii) dass Sie bezüglich Wahrheitsgehalt beeiden können, der Urheberrechtsinhaber des Materials zu sein bzw. berechtigt zu sein, im Namen des Urheberrechtsinhabers aufzutreten (in diesem Falle zusätzlich mit Name und Unterschrift des Sie bevollmächtigenden Urheberrechtsinhabers)

Sie können den „ALE International Copyright Agent“ folgendermaßen kontaktieren:

ALE International
Legal – Intellectual Property
32, Avenue Kléber
92707 Colombes Cedex – Frankreich

  1. Haftungsausschluss

DER RAINBOW FREE SERVICE UND ALLE VON ALE AUF DER WEBSITE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH DER SOFTWARE) WERDEN IN DER VORLIEGENDEN FORM UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. IM WEITESTEN GEMÄSS DEM GESETZ MÖGLICHEN SINNE SCHLIESST ALE (MITSAMT ALLEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITERN UND VERTRETERN) JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DES SERVICE UND DESSEN NUTZUNG DURCH SIE AUS. UNBESCHADET DER ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN ÜBERNIMMT ALE KEINE GEWÄHR, DASS DER RAINBOW FREE SERVICE, DIE SOFTWARE ODER SONSTIGE INFORMATIONEN ODER MATERIALIEN, DIE IM RAHMEN DER NUTZUNG DER WEBSITE BEZOGEN WERDEN, (I) FREI VON FEHLERN, BUGS, AUSLASSUNGEN, VIREN, TROJANERN ODER ÄHNLICHEM SIND, EINGESCHLOSSEN VIREN, TROJANER ODER ÄHNLICHES, WELCHE GGF. AUCH DURCH DRITTE AUF ODER ÜBER DEN SERVICE ÜBERMITTELT WERDEN, ODER (II) KORREKT ODER VERLÄSSLICH SIND BZW. DASS DIE QUALITÄT DES SERVICE IHRE ERWARTUNGEN ERFÜLLT.

DARÜBER HINAUS ÜBERNIMMT ALE ANGESICHTS DER KONTINUIERLICHEN WEITERENTWICKLUNG NEUER TECHNOLOGIEN ZUM EINDRINGEN IN UND DEN ANGRIFF AUF NETZWERKE KEINE GEWÄHR, DASS DER SERVICE, DIE WEBSITE UND DIE SERVER, AUF DENEN DER SERVICE UND/ODER DIE WEBSITE GEHOSTET WERDEN, FREI VON SCHWACHSTELLEN SIND, DIE UNERLAUBTEN ZUGANG, UNRECHTMÄSSIGES EINDRINGEN ODER ANGRIFFE ERMÖGLICHEN.

DER SERVICE IST NICHT DAFÜR VORGESEHEN, NOTRUFNUMMERN (WIE Z. B. 911 IN DEN USA UND KANADA, 112 IN DER EUROPÄISCHEN UNION, 999 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER 000 IN AUSTRALIEN) ODER ÄHNLICHE NOTFALLNUMMERN ANZURUFEN. IM NOTFALL SOLLTEN SIE EINEN ALTERNATIVEN DIENST ÜBER DAS ÖFFENTLICHE FERNSPRECHNETZ ODER EINEN ANDEREN TELEFONANBIETER VERWENDEN. ALE HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DAFÜR, DASS EINE BESTIMMTE TELEFONNUMMER ODER EINE NOTRUFNUMMER ANGERUFEN ODER NICHT ANGERUFEN WERDEN KANN.

DARÜBER HINAUS WIRD KEINE GEWÄHR FÜR DIE NUTZUNG DES SERVICE IN SITUATIONEN MIT ERHÖHTEM RISIKO ÜBERNOMMEN, DA DER SERVICE NICHT FEHLERTOLERANT IST UND NICHT ZUR VERWENDUNG IN GEFÄHRLICHEN UMGEBUNGEN KONZIPIERT UND HERGESTELLT WURDE ODER DAFÜR VORGESEHEN IST, DIE EINE AUSFALLSICHERE LEISTUNG ERFORDERN (WIE DER BETRIEB VON NUKLEARANLAGEN, FLUGNAVIGATIONS- ODER -KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGSICHERUNGSSYSTEMEN, DIREKT LEBENSERHALTENDEN SYSTEMEN ODER WAFFENKONTROLLSYSTEMEN) UND BEI DENEN EIN VERSAGEN DES SERVICE DIREKT ODER INDIREKT ZU TODESFÄLLEN, VERLETZUNGEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.

ALE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR IN BEZUG AUF DIE GÜLTIGKEIT UND RICHTIGKEIT ÜBERMITTELTER INHALTE, UND ALE DISTANZIERT SICH VON ALLEN ÜBERMITTELTEN INHALTEN SOWIE ALLEN DARIN AUSGEDRÜCKTEN MEINUNGEN, EMPFEHLUNGEN ODER VORSCHLÄGEN.

  1. Haftungsbeschränkung

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN SIND ALE, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER UND VERTRETER UND/ODER DRITTE, DIE AN DER ENTWICKLUNG, ERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES SERVICE UND DER WEBSITE BETEILIGT WAREN, IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR FÜR DIREKTE, INDIREKTE, SPEZIELLE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINGESCHLOSSEN SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE UMSÄTZE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN, SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE VERLUSTE UND ÄHNLICHES), DIE AUFGRUND ODER IM ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEM ENTSTEHEN: (I) BEREITSTELLUNG, ZUGRIFF AUF, NUTZUNG ODER NICHTNUTZBARKEIT DES SERVICE, DER SOFTWARE ODER DER WEBSITE, (II) FEHLERHAFTE ODER UNRICHTIGE INHALTE, (III) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF UND IHRER NUTZUNG DES RAINBOW FREE SERVICE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH UND UNEINGESCHRÄNKT DER NUTZUNG IN SITUATIONEN MIT ERHÖHTEM RISIKO, (IV) UNBERECHTIGTE ZUGRIFFE AUF UNSERE SICHEREN SERVER UND/ODER DIE DARAUF GESPEICHERTEN PERSÖNLICHEN ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN BZW. DEREN UNBERECHTIGTE NUTZUNG, (V) UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG DER ÜBERTRAGUNG AUF ODER VON UNSEREN SERVERN, (VI) BUGS, VIREN, TROJANER O. Ä., EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE GGF. DURCH DRITTE AUF ODER ÜBER DEN SERVICE ÜBERTRAGEN WERDEN, (VII) FEHLERHAFTE ODER UNVOLLSTÄNDIGE INHALTE BZW. VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART ALS ERGEBNIS IHRER NUTZUNG VERÖFFENTLICHTER, PER E-MAIL GESENDETER, ÜBERTRAGENER ODER AUF ANDERE WEISE ÜBER DIE SOFTWARE BEREITGESTELLTER INHALTE, UNGEACHTET DESSEN, OB DIES AUF EINER GARANTIE, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINEM ANDEREN RECHTLICHEN TATBESTAND BERUHT UND OB ALE, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER ODER VERTRETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN, UND/ODER (VIII) OFFENLEGUNG VON ÜBERMITTELTEN INHALTEN GEMÄSS DEN VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN BZW. DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

DARÜBER HINAUS ERKLÄREN SIE SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALE NICHT FÜR ÜBERMITTELTE INHALTE ODER VERLEUMDERISCHES, BELEIDIGENDES ODER ILLEGALES VERHALTEN DRITTER HAFTBAR IST UND DAS DIESBEZÜGLICHE SCHADENSRISIKO AUSSCHLIESSLICH BEI IHNEN LIEGT.

DIE VORGENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT IM WEITESTEN GEMÄSS DEM GESETZ MÖGLICHEN SINNE IM GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH.

DA IN MANCHEN STAATEN/BUNDESSTAATEN/GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS NICHT ZULÄSSIG IST, SONDERN NUR EINE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG, WIRD FÜR DIESE FÄLLE DIE HAFTUNG VON ALE, SEINEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITERN, VERTRETERN UND/ODER DRITTEN, DIE AN DER ENTWICKLUNG, ERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES SERVICE UND DER WEBSITE BETEILIGT WAREN, NACH DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN UNGEACHTET DER ANZAHL DER FORDERUNGEN AUF EINE GESAMTSUMME VON ZEHN EURO BZW. DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG IN US-DOLLAR ZUM ZEITPUNKT DER GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS BESCHRÄNKT.

  1. Schadenersatz

Sie stimmen zu, ALE, dessen verbundene Unternehmen, die entsprechenden leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten gegenüber jeder Forderung, jeder Haftung, allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten, Schulden oder Ausgaben (einschließlich und uneingeschränkt Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (i) alle Fragen in Bezug auf die Ihre Nutzung des und Ihres Zugangs zum Rainbow Service; (ii) Verstöße Ihrerseits gegen eine der Bestimmungen aus den vorliegenden Bedingungen; (iii) Verstöße Ihrerseits gegen die Rechte Dritter, einschließlich und uneingeschränkt Rechten geistigen Eigentums in Bezug auf von Ihnen übermittelte Inhalte, sowie (iv) jegliche Behauptungen, dass von Ihnen übermittelte Inhalte Schaden für Dritte verursacht haben. Diese Verpflichtung zur Verteidigung und Schadloshaltung gilt auch über die vorliegenden Bedingungen und Ihre Nutzung des Rainbow Free Service hinaus.

Unbeschadet des Vorstehenden behält ALE sich das Recht vor, bei jeglichen Schadloshaltungsansprüchen gegen Sie die alleinige Verteidigung und Lenkung zu übernehmen, und Sie erklären sich bereit, uns in einem solchen Fall bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche zu unterstützen.

  1. Befähigung zur Akzeptanz der Nutzungsbedingungen

Sie versichern und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der Regierung der USA oder einer anderen Regierung, deren Gerichte für ALE, die vorliegenden Bedingungen und/oder Ihre Nutzung des Service zuständig sind, unterliegt, oder das von der Regierung der USA oder einer anderen Regierung, deren Gerichte für ALE, die vorliegenden Bedingungen und/oder Ihre Nutzung des Service zuständig sind, als den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wird, und dass Sie nicht Teil einer Liste verbotener oder gesperrter Parteien der Regierung der USA oder einer anderen Regierung sind.

Falls Sie die Services im Rahmen Ihrer Beschäftigung bei einer juristischen Person nutzen, versichern Sie als natürliche Person, dass Sie über die vollumfängliche Befähigung und Berechtigung zur Nutzung der Services in der Umgebung Ihres Arbeitgebers besitzen, und dass diese Nutzung weder vollständig noch teilweise für Sie und andere Mitarbeiter geltende interne Regeln oder Unternehmensrichtlinien Ihres Arbeitgebers verletzt oder durch diese untersagt ist.

  1. Abtretung

Die vorliegenden Bedingungen und die darin gewährten Rechte dürfen von Ihnen nicht an Dritte übertragen oder abgetreten werden; ALE hingegen darf sie ohne Einschränkung und ohne Ihre Zustimmung vollständig oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer abtreten.  Eine derartige Unterbeauftragung entbindet ALE nicht von seinen Pflichten gemäß den vorliegenden Bedingungen.

  1. Anwendbares Recht – Streitbeilegung

Vorbehaltlich lokaler gesetzlicher Vorschriften stimmen Sie zu, dass:

(i)     die vorliegenden Bestimmungen unter Ausschluss von Kollisionsnormen den Bestimmungen und Auslegungen der Gesetze Frankreichs unterliegen, es sei denn, Sie befinden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in welchem Falle die Bestimmungen und Auslegungen der Gesetze des Staates Kalifornien, USA gelten.

(ii)    für alle Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Bedingungen ausschließlich die Gerichte von Paris (Frankreich) zuständig sind, es sei denn, Sie befinden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in welchem Falle die Streitigkeiten ausschließlich den Gerichten des Staates Kalifornien und/oder ggf. den Bundesgerichten im Bezirk Los Angeles, Kalifornien, USA vorgelegt werden.

Unbeschadet des Vorstehenden hat ALE das Recht, bei einem Gericht entsprechender Kompetenz Unterlassungsklagen wegen vorgeblicher Verstöße gegen Rechte geistigen Eigentums oder Schutzrechte von ALE und/oder dessen Drittanbietern einzureichen.

SIE VERPFLICHTEN SICH, MÖGLICHE JURISTISCHE SCHRITTE, DIE SIE GEGENÜBER ALE ERWÄGEN KÖNNTEN UND DIE AUF DEN RAINBOW FREE SERVICE ZURÜCKZUFÜHREN SIND ODER MIT IHM IM ZUSAMMENHANG STEHEN, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM ENTSTEHEN DER IHNEN ZUGRUNDELIEGENDEN URSACHE VORZUNEHMEN. FALLS SIE DIES NICHT TUN, GELTEN DERARTIGE KLAGEGRÜNDE ALS DAUERHAFT VERJÄHRT.

  1. Anlage Datenschutzerklärung

Unsere Bestimmungen bezüglich Ihrer persönlichen Daten, die von ALE zur Bereitstellung der kostenlosen Rainbow Services erfasst und genutzt werden, sind in den Globalen Bestimmungen von ALE zum Datenschutz und der Rainbow Datenschutzerklärung beschrieben.

Durch die Annahme dieser Bedingungen und die Nutzung des Service stimmen Sie der Erfassung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch uns zu.

  1. Sonstiges

A.Der Rainbow Service und die Software können lokalen und exterritorialen Gesetzen und Vorschriften zur Exportkontrolle unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Gesetze und Vorschriften zur Nutzung, Ausfuhr, Wiederausfuhr und Übertragung des Rainbow Service und der Software einzuhalten sowie sämtliche erforderlichen lokalen und exterritorialen Berechtigungen, Zulassungen oder Lizenzen einzuholen.

Sie dürfen diesen Service weder direkt noch indirekt in folgenden Ländern bzw. an folgende Personen zur Verfügung stellen noch dies, beispielsweise über Ihre Rainbow-Nutzer, erlauben: (i) Länder, die Handelssanktionen der Vereinigten Staaten oder Frankreichs unterliegen, oder natürliche oder juristische Personen, die im Auftrag dieser Länder handeln, oder Staatsangehörige oder Einwohner dieser Länder, ausgenommen Staatsangehörige mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis von Ländern, die solchen Sanktionen nicht unterliegen, sowie (ii) Personen, die (a) sich auf einer der jeweils aktuellen Liste gesperrter Parteien der Regierung der USA oder einer ähnlichen Liste eines anderen maßgeblichen Bundesstaats oder einer solchen Regierung befinden, weil die jeweilige natürliche oder juristische Person oder Organisation gegen Vorschriften zur Exportkontrolle verstoßen hat, an Terrorismus beteiligt ist, Staatsangehörige einer mit einem Embargo belegten Nation usw. ist, oder (b) einen Verstoß gegen ein Gesetz, eine Richtlinie, eine Verfügung, eine Verordnung oder eine Regelung begangen haben, der Handels- und/oder Exportsanktionen zur Folge hatte.

B.Sie verpflichten sich, alle hinsichtlich Ihres Zugangs zum Rainbow Free Service und dessen Nutzung geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen. Sie müssen sicherstellen, dass Sie in Ihrer Jurisdiktion berechtigt sind, alle Funktionen des Rainbow Free Service zu nutzen.

C.Spezieller Hinweis für internationale Nutzer

Die Website und der Service werden auf Servern gemäß der Rainbow Datenschutzerklärung gehostet und richten sich an Nutzer auf der ganzen Welt. Falls Sie auf die Website und den Service aus einer Region zugreifen, deren Gesetze und/oder Vorschriften zur Sammlung, Nutzung und Offenlegung persönlicher Daten von den entsprechenden französischen Gesetzen abweichen, beachten Sie bitte, dass Sie durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Website und des Service, für die französische Gesetze gelten, Ihre personenbezogenen Daten in die Regionen gemäß der Rainbow Datenschutzerklärung übertragen und zugleich dieser Übertragung und der Anwendbarkeit französischer Gesetze zu den vorgenannten Zwecken ausdrücklich zustimmen.

Für den Entwurf und die Entwicklung des Service und für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist das als „Société par Action Simplifiée“ registrierte französische Unternehmen ALE International mit Firmensitz in 32, Avenue Kléber 92700 Colombes, Frankreich und mit der Nummer 602 033 185 RCS Nanterre beim Handels- und Gesellschaftsregister Nanterre registriert; weitere Angaben finden Sie unter http://enterprise.alcatel-lucent.com.

Rainbow und das Rainbow-Logo sind Schutzmarken und Dienstleistungsmarken von ALE International und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ALE weder teilweise noch vollständig verwendet werden.

Bei Abweichungen zwischen der englischen und der übersetzten Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist die englische Fassung dieser Geschäftsbedingungen maßgebend.